Mietpreisbremse

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber aber noch mal sprechen.

In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert werden. Die aktuelle Verordnung läuft im Juni aus. Auch die Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist werden verlängert.

Die Mietpreisbremse gilt nicht für möblierte Wohnungen und bei kurzzeitigen Mietverträgen – die Politik sah bisher hier auch keinen Regulierungsbedarf. Jetzt stellt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister eine Bundesratsinitiative in Aussicht. Die Länder haben dafür ein offenes Ohr.

In Berlin gilt bis zum 31.12.2025 die Mietpreisbremse. Der Senat hat die Ende Mai auslaufende Regelung bis zum Jahresende verlängert.

In Baden-Württemberg läuft Ende Juni 2025 die Mietpreisbremse aus, ein halbes Jahr könnte sie noch verlängert werden – Bauministerin Nicole Razavi (CDU) will sie danach durch einen Steuervorteil auch für private Vermieter ersetzen.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und dabei spielen auch wohnungspolitische Themen eine wichtige Rolle. Wie sieht es mit der Verschärfung der aktuellen Mietgesetzgebung aus? Eine Analyse von JLL zu den geplanten Maßnahmen der Parteien.

Nordrhein-Westfalen erweitert die Mieterschutzverordnung. Künftig gelten Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze und eine längere Kündigungssperrfrist in 57 statt 18 Städten und Gemeinden. Eine Stadt fällt heraus.

Mietrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht nehmen zu, wie Statistiken zeigen. Am häufigsten streiten Vermieter und Mieter um Vertragsverletzungen. Deutlich zugenommen haben Prozesse wegen Mieterhöhungen. Ein Überblick.

Die laut Mietpreisbremse grundsätzlich zulässige Miethöhe darf ein Vermieter auch dann unter Berufung auf eine einfache Modernisierung überschreiten, wenn er vorvertraglich unzutreffend angegeben hat, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

Magazinbeitrag

07.01.2025

digital

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden, so der Plan des Bundesjustizministeriums. Während Mietervertreter eine Verschärfung fordern, fällt das Fazit von Experten gemischt aus: Zwar wurde der Mietanstieg gebremst, doch gleichzeitig hat sich das Wohnungsangebot verringert.

Niedersachsen erweitert die Mieterschutzverordnung. Künftig gelten Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze und eine längere Kündigungssperrfrist in 57 Städten und Gemeinden – bisher waren 18 Kommunen erfasst.

Die Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, so der BGH. Die Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen ist eine zulässige Regelung zum Schutz von Mietern.

Knapp ein Drittel der deutschen Bevölkerung wohnt in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, wie eine Analyse des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) zeigt – sie wird in 44 von 82 Großstädten angewendet. Das Instrument könnte zum Wahlkampf-Thema werden.

In den deutschen Großstädten werden die inserierten Wohnungen immer teurer, geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Kritiker sehen die im Jahr 2015 eingeführte bundesweite Mietpreisbremse als gescheitert.

Rheinland-Pfalz senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und umfasst dabei mehr Kommunen als bisher. Eine Stadt fällt aus der Regelung heraus.

Weniger Investitionen in Wohnraum, 60 Prozent weniger Vermietungen, Mismatch auf dem Markt – Mietpreisregulierungen haben laut einem Gutachten des IW Köln erhebliche Nachteile. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre das Maximalszenario.

In Bremen bleiben Mieterhöhungen bis August 2029 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die seit 2014 geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

Hier erfahren Vermieter:innen alles, was sie zum Thema Miete wissen müssen: Festlegung der Miete, Mietzahlung und rechtssichere Durchsetzung von Mieterhöhungen. Die Autorinnen Martina Westner, Astrid Congiu‑Wehle und Katharina Rößler sind Rechtsanwältinnen und Mietrechtsexpertinnen. 

In 62 Kommunen in Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen ab Mai 2024 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die Landesregierung hat eine Verordnung beschlossen, durch die die Kappungsgrenze abgesenkt wird.

Etwa jedes dritte Angebot in den fünf größten deutschen Städten ist möbliert und wird zeitweise vermietet – im Schnitt für zehn Euro mehr pro Quadratmeter als eine reguläre Wohnung, wie eine Auswertung von Online-Inseraten zeigt. Eine rechtliche Grauzone.

In Bremen gilt ab Januar 2024 erstmals ein Mietspiegel. Damit setzt die Stadt eine Pflicht aus dem Mietspiegelreformgesetz um.

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

Trotz Mietpreisbremse kann eine Miete zulässig sein, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigt, wenn zuvor für die Wohnung mehr gezahlt worden ist. War die Vormiete ihrerseits überhöht, kann es auch auf die Vor-Vormiete ankommen.

Bayern hat die Mieterschutzverordnung um fünf Gemeinden erweitert. Seit 1.9.2023 greift die Mietpreisbremse in 208 Städten und Gemeinden.

Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Geltung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald. Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bleibt dort gesenkt.

57 der 200 größten deutschen Städte haben aktuell keinen Mietspiegel, darunter 17 Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Ergebnis aus dem jüngsten gif-Mietspiegelreport. Der Energieausweis findet nur in jedem achten Mietspiegel Verwendung.

Der Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.

Auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist bei einer Wohnraummiete eine später erklärte Indexmieterhöhung wirksam, hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte geurteilt.

Die Regelungen über die Mietpreisbremse sind auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht anwendbar.

Umfassend modernisierte Wohnungen unterliegen nicht der Mietpreisbremse, sofern der Vermieter vorab Auskunft über die Modernisierung gibt. Dem ist mit dem Hinweis auf die Modernisierung Genüge getan. Weitergehender Angaben zu deren Art und Umfang bedarf es nicht.

Die Reform des Mietspiegelrechts tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Was ändert sich sonst?

Sachsen führt die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ein. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft getreten. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen.

Mieter können von einem Bundesland keinen Schadensersatz verlangen, wenn eine vom Land erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH in letzter Instanz bestätigt.

In Erfurt und Jena bleiben die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen gedeckelt. Die in beiden Städten geltende Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen.

In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.

Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um fünf Jahre bis Juni 2025 verlängert.

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und in mehr Kommunen als bisher. Auch die Verordnung zur Kündigungssperrfrist wird verlängert und ausgeweitet.

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Die Finanzmetropole Frankfurt wächst, die Mieten steigen in die Höhe. Nicht mehr so extrem wie bisher, sagen die Researcher der Deutschen Bank, aber immer noch – und zwar, weil zu wenig gebaut werde. Die hessische SPD will das Problem mit einem Mietenstopp bekämpfen. Ein Rechtsgutachten liegt vor.

Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse zum 30.11.2019 abgeschafft und hat auch die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen lassen.