Archiv Seite 1 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat dem Tarifergebnis am 12.5.2025 mehrheitlich zugestimmt; damit tritt der Tarifvertrag in Kraft.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Die Kürzung von Dienstbezügen gegen einen Landrat, die wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen verhängt worden war, ist nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zwei teilzeitbeschäftigte Polizeibeamte in Elternzeit klagten gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung. Sie argumentierten, die Kürzung sei gleichheitswidrig, da Beamte, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiteten, die Zahlung in voller Höhe erhielten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klagen jedoch ab.

Eine Assistenzärztin fordert die Vergütung für automatisch abgezogene Pausenzeiten als Überstunden. Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und betont, dass die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt wurden. 

Ein Richter aus Berlin möchte auch nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze mit 65 Jahren im richterlichen Dienst verbleiben. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, den Dienst mit Erreichen des 65. Lebensjahres verlassen müssen.

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. Eine neue, niedrigere Einkommensgrenze gilt ab diesem Monat.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Zwei Wissenschaftler erarbeiteten für den Verband einen Gesetzentwurf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieser bislang ungeregelten Materie annimmt.

Das Bundesarbeitsgericht hat die tariflichen Anforderungen an Terminbearbeiter nach Entgeltgruppe 9b TVöD/Bund konkretisiert. Das streitgegenständliche Tätigkeitsmerkmal "schwierige Koordinationstätigkeiten" setze mehr als Materialbeschaffung voraus - so das BAG.

Ein von der Beauftragten für Antirassismus berufener Expertenrat hat eine Arbeitsdefinition von Rassismus für die öffentliche Verwaltung vorgelegt. Diese soll Bund, Ländern und Kommunen helfen, gegen Rassismus vorzugehen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Wenn ein Beamter versucht, eine Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser zu reparieren und sich dabei verletzt, stellt dies keinen Dienstunfall dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Privat veranlasste Arbeitsunterbrechungen dürfen nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Ein Zollbeamter erhielt vor dem VG Sigmaringen Recht, nachdem ihm fälschlicherweise eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen wurde, obwohl er nur 6 Stunden und 7 Minuten gearbeitet hatte.

Auch in Tarifverträgen, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 geschlossen wurden, kann von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abgewichen werden. Das hat das BAG zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst entschieden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Rassismus und Frauenfeindlichkeit haben im Polizeivollzugsdienst keinen Platz. Ein Polizeianwärter wurde entlassen, nachdem er durch herablassendes Verhalten und diskriminierende Äußerungen auffiel. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entlassung.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Ein Freilandartenschützer im Umwelt- und Verbraucherschutzamt fordert eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 13 TVöD/VKA. Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen, um die Frage zu klären, ob die Tätigkeit des Klägers tatsächlich eine wissenschaftliche Hochschulbildung voraussetzt.

Auch wenn sich seit Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

Die Klage eines Grundschulrektors auf einen finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit in Höhe von 31.000 Euro war vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich. Der Lehrer konnte nachweisen, dass er eine individuelle Zuvielarbeit geleistet hatte. Eine entsprechende Klage einer Grundschulrektorin wurde dagegen abgewiesen, weil sie eine Zuvielarbeit mangels Aufzeichnung nicht nachweisen konnte.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise den öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Verwaltungen und Flughäfen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht zwingend auf Grund einer Vorerkrankung verneint werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht über 50 % liegt. Das Gericht stellte klar: Es gilt für Polizisten derselbe Prognosemaßstab wie für Bewerber im allgemeinen Verwaltungsdienst.

Eine Lehrerin hatte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verneint. Die daraufhin verhängte Kürzung ihrer Dienstbezüge war rechtmäßig. Das hat das VG Sigmaringen entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.

Wir nehmen die für Sie relevanten Punkte der Wahlprogramme unter die Lupe. Welche Pläne SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und AfD für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst haben, erfahren Sie hier.

Nicht jedwedes Unterrichten ist eine förderliche Tätigkeit und kann als Vordienstzeit auf die Tätigkeit als Lehrer angerechnet werden. So ist etwa das Halten von Cocktailkursen nicht mit der Tätigkeit als Realschullehrer vergleichbar, wie das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil feststellt.

Wenn sich ein Bewerber nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können, liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In einem Fall vor dem BAG hatte sich ein Wirtschaftsjurist auf die Stelle einer „Sekretärin“ beworben und nach einer Absage auf Entschädigung geklagt.

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass die Einführung von Konzepten zum Desk-Sharing ebenso die Einführung einer Clean Desk Policy mitbestimmungspflichtig sein kann. Es gibt hierbei jedenfalls Teilbereiche, bei denen der Betriebs- oder Personalrat einzubeziehen ist.

Eine Rückzahlungsvereinbarung entsprechend der Regelung in § 18 Abs. 2 TVSöD, wonach Ausnahmen bei Eigenkündigungen einen wichtigen Grund erfordern, kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen und unwirksam sein. Vorsicht ist vor allem geboten, wenn die jeweilige Vereinbarung vor Inkrafttreten des TVSöD am 1.8.2020 getroffen wurde.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2024-2025 mit sich? Alle Themen von digitaler Arbeitsvertrag bis elektronische AU-Bescheinigung, von Jahressteuergesetz bis Mindestlohn finden Sie in diesem Überblick.

In den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern haben sich die Tarifvertragsparteien am 13.1.2025 geeinigt. Die angekündigten Streiks sind damit vorerst abgewendet.

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie ist der Stand der Digitalisierung? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber wegen dessen Mitgliedschaft in der AfD ablehnen und seine Einstellungszusage zurückziehen? Darüber streiten derzeit der Freistaat Thüringen und ein Bewerber für eine Sachbearbeiter-Stelle vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Ein Überblick über den bisherigen Streitstand und die rechtlichen Hintergründe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung abgewiesen, da die Position der Gleichstellungsbeauftragten rechtlich Frauen vorbehalten ist. Die entsprechende landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein hält einer Prüfung durch das BAG stand.

Kurz vor dem Start der Tarifverhandlungen zum TVöD am 24.1. verleihen die Vertreter der Gewerkschaften auf der 66. Jahrestagung des Beamtenbunds dbb ihren Forderungen Nachdruck und stellen bereits Warnstreiks in Aussicht. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten gibt es aber schon jetzt erste Anzeichen für eine Annäherung zwischen den Tarifvertragsparteien.

Ein Polizeikommissar in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann wegen Cannabiskonsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Mitten im Bundestagswahlkampf drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Arbeitgeber und fordert eine bessere Finanzierung der kommunalen Aufgaben, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Personalratsmitglieder unterliegen einer Schweigepflicht über nicht offenkundige Angelegenheiten. In einem Fall vor dem VG Hannover hatte ein Personalratsmitglied mit dem stellvertretenden Bürgermeister über eine Höhergruppierung der Vorzimmerkraft des Bürgermeisters gesprochen. Das VG Hannover hat den Antrag auf Ausschluss aus dem Personalrat abgelehnt.

Im Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Vorwürfe einer unrechtmäßigen Corona-Impfanmeldung nicht nachweisbar sind. Zudem wurde der Vorwurf einer Verletzung der Impfpriorisierung als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen, um die Kürzung des Ruhegehalts zu rechtfertigen.

Es zählt zu den Dienstpflichten eines Beamten, seine Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Disziplinarmaßnahmen dürfen aber nur bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen verhängt werden.

Ein Schriftsatz an ein Gericht wird grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG eingereicht, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Einführung eins verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte in Bayern ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) unwirksam. Ein Arbeitszeitkonto sei nur für die Kompensation eines vorübergehenden, nicht aber eines dauerhaften Personalbedarfs gesetzlich zulässig.

In der TV-L-Tarifrunde 2023 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

EU-Institutionen haben trotz flexibler Einstellungsregelungen weiterhin Probleme, geeignete Mitarbeitende zu finden. Geografische Unausgewogenheit und starre Beurteilungsverfahren sind nur einige der Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dies zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.