Recht & Politik

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema der Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk aufgegriffen. Welche Änderungen sind damit gegenüber der jetzigen Situation verbunden?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Hier wird betont, dass es bei „Vertrauensarbeitszeit“ keine Zeiterfassung geben wird. Ist das angesichts von Vorgaben der EU aber überhaupt möglich?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Demnach soll die Wochenarbeitszeit zukünftig die derzeitige Tagesarbeitszeit ablösen. Welche Veränderungen wird das im Vergleich zur jetzigen Praxis bringen?

Bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten („Büroarbeit“) stellt sich oftmals die Frage nach einer sog. „Bildschirmbrille“. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber bei Anschaffung einer entsprechenden Brille lediglich Pauschalen zahlen. Daher lohnt es sich, einen Blick auf die rechtlichen Anspruchsgrundlagen zu werfen. 

Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurden die mutterschutzbezogenen Vorgaben zur Gefährdungsbeurteilung angepasst. In bestimmten Fällen ist es nun nicht mehr erforderlich, eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. 

Neudeutsch spricht man von „Whistleblowing“, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber oder einem Dritten tatsächliche oder vermeintliche Missstände in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen meldet. Was muss der Arbeitnehmer bei der Beschwerde beachten? Wann kann er sich an eine Aufsichtsbehörde wenden? Ist er sogar verpflichtet, einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz zu melden?

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) legt fest, dass Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten in Deutschland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten beachten müssen. Dies betrifft auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die entsprechende europäische Regelung ist die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD).

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer, die hierfür die Gewerbeaufsichtsämter eingerichtet haben. Was sind die Aufgaben, Rechte und Befugnisse ihrer Prüfer, die von den Behörden in die Betriebe geschickt werden? Und welche Anforderungen müssen sie zur Durchführung von Betriebsrevisionen erfüllen?

Die Verlagerung von Tätigkeiten in die privaten Wohnräume der Beschäftigten entbindet weder den Arbeitgeber noch die Aufsichtsbehörden von ihren Fürsorge- bzw. Überwachungspflichten. Fraglich ist allerdings, ob die Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz auch Zutrittsrechte zu den Wohnräumen der Beschäftigten haben. 

Für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind in Deutschland die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) grundlegend, an deren Novellierung seit mehreren Jahren gearbeitet wurde. Dabei geht es vor allem um neue Verpflichtungen für den Umgang mit CMR-Stoffen der Kategorien 1A oder 1B. Nachdem der Bundesrat der Reform im Oktober mit Änderungen zugestimmt hatte, wurde die neue GefStoffV jetzt auch vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Von Schutzgasen für die Leiterplattenherstellung bis zu Kosmetik: Die Anwendungsgebiete von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sind zahlreich. Genauso groß sind auch die Belastungen für Mensch und Umwelt durch diese Stoffe. Deshalb wird derzeit ein weitreichender Vorschlag zur Beschränkung dieser Stoffe in der EU beraten. Vielen Unternehmen ist allerdings nicht klar, welche Auswirkungen das für sie hat und wie sie diese Stoffe substituieren können.

Auch bei der Verlagerung von Tätigkeiten ins Homeoffice sind Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsschutz für besonders schutzbedürftige Beschäftigte sicherzustellen. Dies umfasst die Einhaltung mutterschutz- und jugendspezifischer Regelungen, die trotz eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten vollständig gewährleistet werden müssen.

Das Homeoffice ist dadurch geprägt, dass es sich in räumlicher Hinsicht den Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers weitgehend entzieht. Dennoch bedingen die arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtungen und auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, dass der Arbeitgeber auch im Homeoffice zahlreiche Schutzverpflichtungen hat. Fraglich bleibt, ob der Arbeitgeber die Wohnräume des Beschäftigten zum Zwecke des Arbeitsschutzes überhaupt betreten darf. 

Im Arbeitsalltag lassen sich Gefährdungen für Beschäftigte nicht immer vermeiden und Sicherheitsmaßnahmen sollen das Risiko einer arbeitsbedingten Verletzung oder Erkrankung verringern. Das TOP-Prinzip definiert die Priorisierung der Arbeitsschutzmaßnahmen.