Besteht ein Betriebsrat, ist dessen Beteiligung bei der Aufsetzung des Freiwilligenprogramms zu prüfen. Dabei unterfällt ein Freiwilligenprogramm nicht unmittelbar einem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG. Denn die im Freiwilligenprogramm festgelegten Konditionen für finanzielle Anreize (z. B. Abfindungen) stellen keine Fragen der betrieblichen Lohngestaltung dar. Allerdings stehen dem Betriebsrat gemäß § 92 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte im Rahmen der Personalplanung zu. Verstöße hiergegen führen nach überwiegender Auffassung indes nicht zur Unwirksamkeit des Freiwilligenprogramms.
In der Praxis ist jedoch zu berücksichtigen, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme eine Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG darstellen kann, sodass der Betriebsrat zu beteiligen ist. Insbesondere bei Überschreiten der Schwellenwerte des § 17 KSchG oder weiterer betriebsorganisatorischer Änderungen, liegt in der Regel auch eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung in Gestalt der Einschränkung des Betriebs gemäß § 111 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vor. Das Vorliegen einer solchen Betriebsänderung hat zur Folge, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen muss. Im Rahmen dieser Verhandlungen kann auch das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG geführt werden. In einer Betriebsvereinbarung über das Freiwilligenprogramm kann festgehalten werden, dass das Konsultationsverfahren durchgeführt wurde.
Will der Arbeitgeber ein Freiwilligenprogramm trotz verpflichtender Verhandlung mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan vor Abschluss der Verhandlungen in Gang setzen, bedarf es einer diesbezüglichen Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Um die Zustimmung des Betriebsrats zu erhalten, muss der Arbeitgeber diesem wiederum ggf. durch Zugeständnisse im Sozialplan entgegenkommen.
Setzt der Arbeitgeber ein Freiwilligenprogramm trotz zwingender Mitbestimmung des Betriebsrats ohne diesen um, droht ein gerichtliches Vorgehen des Betriebsrats hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung. Unternehmen sind daher in der Regel gut beraten, mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und die Unterstützung des Betriebsrats zu suchen. Diese ist im Rahmen von Freiwilligenprogrammen oft einfacher zu erhalten als bei angekündigten betriebsbedingten Kündigungen. Gleichzeitig erhöht die Zustimmung des Betriebsrats die Akzeptanz des Freiwilligenprogramms in der Belegschaft.
Weitere Entwicklung in den Blick nehmen
Wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zukünftig (weiter) verschlechtern könnte, hat der Betriebsrat oft einen Grund, einem vorgezogenen Freiwilligenprogramm zuzustimmen, da in diesem ggf. noch bessere Konditionen geboten werden können als in einem späteren Sozialplan.