Öffentlicher Dienst

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Eine neue KI-Strategie soll Effizienz, Innovation und besseren Zugang zum Recht fördern. Entscheidungen in der Justiz sollen aber weiterhin von Menschen getroffen werden.

Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist nicht eine entsprechende Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass, sondern deren wirksame vertragliche Umsetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber.

Seit April 2025 steht das digitale Verfahren zum Nachweis der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder für die Beitragsberechnung zur Pflegeversicherung (DaBPV) zur Verfügung. Für Bestandsfälle haben Arbeitgeber zum 1. Juli 2025 einen Initialabruf vorzunehmen. Diese Pflicht geht mit einer Übergangszeit von sechs Monaten einher.

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Die neueste Fehlzeiten-Analyse des Berliner IGES Institut wertete die Daten von rund 2,2 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten aus und zeigt, dass im ersten Quartal 2025 die Erkältungswelle wieder zugeschlagen hat. Die Atemwegserkrankungen sorgten Anfang des Jahres wieder für einen erhöhten Krankenstand. DAK-Chef Storm fordert eine grundsätzliche Debatte über die Ursachen der Arbeitsausfälle.

Eine Mehrheit der Lehrkräfte spricht sich für inklusiven Unterricht aus, doch nur wenige halten ihn unter aktuellen Bedingungen für umsetzbar. Laut einer Forsa-Umfrage des VBE sind fehlendes Personal und mangelnde Barrierefreiheit die größten Hindernisse.

Fehlgeburten sind für Betroffene einschneidend. Anspruch auf Mutterschutzleistungen gab es bislang trotzdem nicht. Das ändert sich nun für bestimmte Fälle.

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was ist zu beachten, wenn etwas passiert? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?

Die Bundesregierung will mit Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen, dass mehr Investitionen getätigt werden. Die Grünen warnen vor negativen Folgen für die Finanzen von Städten und Kommunen.

Rauchen am Arbeitsplatz schließt längst nicht nur klassische Zigaretten ein, sondern auch Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Vaporizer. Wir werfen einen Blick darauf, wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind und welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keineswegs selten: Zwei von zehn Beschäftigten haben einer IAB-Studie zufolge selbst oder in ihrem Umfeld sexuelle Belästigung erlebt. Das hat negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Arbeitgeber. Ein Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.