Adoptionsvermittlungsgesetz / § 9d [Bis 31.03.2021: 9c] Durchführungsbestimmungen

(1) ¹Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz^{^[2]} [Bis 07.09.2015: Bundesministerium der Justiz] durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Anerkennung und Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen nach § 2 Absatz 3^{^[3]} [Bis 31.03.2021: § 2 Abs. 2] und den §§ 3 und 4, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung nach § 2a Absatz 5 und 6^{^[4]} [Bis 31.03.2021: § 2a Abs. 4 und 5], die sachdienlichen Ermittlungen nach § 7a^{^[5]} [Bis 31.03.2021: § 7 Abs. 1], die Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b und 7c^{^[6]} [Bis 31.03.2021: § 7 Abs. 3], die Bescheinigung nach § 7d^{^[7]} [Bis 31.03.2021: § 7 Abs. 4], die Adoptionsbegleitung nach § 9 und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 9c^{^[8]} [Bis 31.03.2021: § 9b] sowie über die von den Adoptionsvermittlungsstellen dabei zu beachtenden Grundsätze zu regeln. ²Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere geregelt werden:

1.	Zeitpunkt, Gliederung und Form der Meldungen nach § 2a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2^{^[9]} [Bis 31.03.2021: § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2] sowie Satz 2;

2.	Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Personals einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1^{^[10]} [Bis 31.03.2021: §§ 3, 4 Abs.1 Satz 1 Nr. 1] );

3.	Anforderungen an die Arbeitsweise und die Finanzlage des Rechtsträgers einer Adoptionsvermittlungsstelle (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2^{^[11]} [Bis 31.03.2021: § 4 Abs.1 Satz 1 Nr. 2] );

4.	besondere Anforderungen für die Zulassung zur internationalen Adoptionsvermittlung (§ 4 Absatz 2^{^[12]} [Bis 31.03.2021: § 4 Abs. 2] );

5.	Antragstellung und vorzulegende Nachweise im Verfahren nach § 7d^{^[13]} [Bis 31.03.2021: § 7 Abs. 4];

6.	Zeitpunkt und Form der Unterrichtung der Annehmenden über das Leistungsangebot der Adoptionsbegleitung nach § 9 Absatz 1 und 2;^{^[14]} [Bis 31.03.2021: § 9 Abs.1.]

7.	^{^[15]}das Verfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 4a.

(2) ¹Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann ferner vorgesehen werden, dass die Träger der staatlichen Adoptionsvermittlungsstellen von den Adoptionsbewerbern für eine Eignungsprüfung nach den §§ 7, 7b und 7c^{^[16]} [Bis 31.03.2021: § 7 Abs. 3] oder für eine internationale Adoptionsvermittlung Gebühren sowie Auslagen für die Beschaffung von Urkunden, für Übersetzungen und für die Vergütung von Sachverständigen erheben. ²Die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe sind dabei zu bestimmen; für den einzelnen Vermittlungsfall darf die Gebührensumme 2 500^{^[17]} [Bis 31.03.2021: 2 000] Euro nicht überschreiten. ³Solange das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch die Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.04.2021.

[2] Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[3] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[5] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[6] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[7] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[8] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[9] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[10] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[11] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[12] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[13] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[14] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[15] Nr. 7 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz). Anzuwenden ab 01.04.2021.

[16] Geändert durch G...

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